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Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Oktober 1992 zwischen den Ländern in der Bundesrepublik Deutschland über die Genehmigung zur Führung akademischer Grade ausländischer Hochschulen und entsprechender ausländischer Grade
Brandenburg
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Änderung der Bekanntmachung des Ministers des Innern vom 20. Juli 1992
Brandenburg
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Änderung der Bekanntmachung des Ministers des Innern vom 13. Juli 1992
Brandenburg
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Gesetz
Richtlinie für die amtliche Anerkennung von medizinisch-psychologischen Untersuchungsstellen (MPU) in der Neufassung vom 12. Juli 1992; Richtlinie für die Prüfung der körperlichen und geistigen Eignung von Fahrerlaubnisbewerbern und -inhabern (Eignungsrichtlinie - EigRL); Richtlinie für die Ausbildung der Bewerber um eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung in Kraftomnibussen (Busfahrer-Ausbildungsrichtlinie)
Busfahrer-Ausbildungsrichtlinie · Brandenburg
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Gesetz
Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland vom 12. März 1992 zur Regelung der Zuständigkeit für die Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen mit Hochschulabschlüssen gemäß Artikel 37 Abs. 1 Satz 3 des Einigungsvertrages
Brandenburg
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Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Änderung des Staatsvertrages über das Fernunterrichtswesen vom 4. Dezember 1991
Brandenburg
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Aufhebung eines Erlasses
Brandenburg
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Einführung technischer Regelwerke für das Straßenwesen im Land Brandenburg - Brandenburgische Technische Richtlinien für Recycling-Baustoffe im Straßenbau, Ausgabe 2014 (BTR RC-StB 14)
BTR RC-StB 14 · Brandenburg
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Allgemeine Ausnahmegenehmigung vom Feiertagsfahrverbot für Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen am 31. Oktober (Reformationstag) der Jahre 2022 bis 2024 auf bestimmten Streckenabschnitten im Land Brandenburg
Brandenburg
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Erlass des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz und des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft zur Bewirtschaftung des Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung "Alteno-Radden Ergänzung"
Brandenburg
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Einführung technischer Regelwerke für das Straßenwesen im Land Brandenburg - Regelungen und Richtlinien für die Berechnung und Bemessung von Ingenieurbauten (BEM-ING) - Teil 3 „Berechnung von Straßenbrücken im Bestand für Schwertransporte“
Brandenburg
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Baupreisindexzahl für 2022
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Erlass des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft zur Bewirtschaftung des Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung „Seenkette Hohengüstow-Lützlow“
Brandenburg
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Gewährung von Dienstjubiläumszuwendungen an Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter des Landes Brandenburg
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Erlass des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz und des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft zur Bewirtschaftung des Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung "Blönsdorf"
Brandenburg
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Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Brandenburg über die Zahlung von Leistungsprämien an abgeordnete Landesbeamtinnen und Landesbeamte sowie Landesrichterinnen und Landesrichter
Brandenburg
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Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern und für Kommunales über die Einrichtung und Nutzung dienstlicher Telekommunikationsanlagen für die Verwaltung des Landes Brandenburg (Dienstanschlussvorschrift - DAV)
Dienstanschlussvorschrift - DAV · Brandenburg
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Aufhebung des Erlasses über die Erhebung von Sicherheitsleistungen durch die Polizei
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Aufhebung der Bekanntmachung des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg zu Sonderverfahren nach Artikel 16 und 17 der Bauproduktenrichtlinie
Brandenburg
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Baupreisindexzahl für 2016
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Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung zur Förderung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen (Städtebauförderungsrichtlinie - StBauFR 2021)
Brandenburg
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Erlass des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz und des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft zur Bewirtschaftung des Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung "Magerrasen Schönwalde Ergänzung"
Brandenburg
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Einführung technischer Regelwerke für das Straßenwesen im Land Brandenburg - Lärmvorsorge bei der Umnutzung von Seitenstreifen und Lärmschutz im Übergangsbereich zwischen Aus- beziehungsweise Neubauabschnitten und bestehender Strecke - Änderung der Richtlinien für den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes (VLärmSchR 97)
VLärmSchR 97 · Brandenburg
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Bundesreisekostengesetz - Hinweise zur Änderung des Bundesreisekostengesetzes
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Quelle für bundesweite Gesetze und Verordnungen: gesetze-im-internet.de