Steht gerade zur Abstimmung
Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Benutzungsbedingungen der Bayerischen Staatstheater - Bürgerservice
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Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen für Sing- und Musikschulen - Bürgerservice
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Richtlinien zur Durchführung des Regionalkredits in Kombination mit einer Förderung nach den Richtlinien zur Durchführung des bayerischen regionalen Förderprogramms für die gewerbliche Wirtschaft (BRF) - Bürgerservice
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Vollzug des Abmarkungsgesetzes durch die staatlichen Vermessungsbehörden - Bürgerservice
AbmBek · Bayern
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Offene Ganztagsangebote an Schulen für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 4 - Bürgerservice
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Geschäftsordnung für die Ämter für Ländliche Entwicklung in Bayern - Bürgerservice
ALEGO · Bayern
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Annahme von Geldstrafen, Geldbußen und Sicherheitsleistungen durch Bedienstete der Justizvollzugsanstalten - Bürgerservice
GGABek-JVA · Bayern
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„Digitale Schule der Zukunft“ – Lernen mit mobilen Endgeräten - Bürgerservice
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Berechnungsgrundlagen für die ergänzende Versorgungsabfindung nach Art. 99a des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes - Bürgerservice
BeVBek · Bayern
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Geschäftsordnung und Organisation des Staatsbetriebs Bayerische Staatsgüter - Bürgerservice
BaySGGO · Bayern
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Richtlinien für Evakuierungsplanungen - Bürgerservice
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2038.3.3.4-J Hilfsmittel für die Gerichtsvollzieherprüfung und die Eignungsfeststellung nach § 21 Abs. 1 Satz 2, § 49 ZAPO-J (Hilfsmittelbekanntmachung GV) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz – Landesjustizprüfungsamt – vom 25. Februar 2026, Az. G3 - 2341 - IX - 1995/2017 (BayMBl. Nr. 260 ) - Bürgerservice
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Vollzug des Bayerischen Reisekostengesetzes, des Bayerischen Umzugskostengesetzes und der Bayerischen Trennungsgeldverordnung - Bürgerservice
RUTVollzBek · Bayern
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Verordnung über das Nationale Naturmonument Luisenburg-Felsenlabyrinth Wunsiedel (NNMLuWunV) Vom 12. Januar 2026 (GVBl. S. 31) BayRS 791-2-2-U (§§ 1–9) - Bürgerservice
NNMLuWunV · Bayern
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Barbetrag nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Barbetrag, „Taschengeld“) - Bürgerservice
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Richtlinien für die Redaktion von Rechtsvorschriften - Bürgerservice
RedR · Bayern
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Richtlinien zum Förderprogramm „Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Bayern“ - Bürgerservice
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Steuerliche Behandlung von Entschädigungen, die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Vertretungsorgane und den ehrenamtlichen kommunalen Wahlbeamten gewährt werden - Bürgerservice
MEStBek · Bayern
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Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Stärkung der Führungskompetenzen und Resilienz der Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen - Bürgerservice
FoPfFöR · Bayern
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Richtlinie für die Förderung von Maßnahmen für ein selbstbestimmtes Leben im Alter - Bürgerservice
SeLA · Bayern
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Richtlinie zur Förderung von Investitionen zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter - Bürgerservice
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Richtlinien zur Förderung des Internationalen Schulaustausches - Bürgerservice
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Zeugnismuster für die Abendgymnasien - Bürgerservice
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Richtlinie für die Förderung von Maßnahmen zur Prävention von politischer und religiös begründeter Radikalisierung - Bürgerservice
RPR · Bayern
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Quelle für bundesweite Gesetze und Verordnungen: gesetze-im-internet.de