Steht gerade zur Abstimmung
Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz zur Änderung der Förderrichtlinie Regionales Wachstum
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Richtlinie GRW Infra
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Richtlinie GRW RIGA
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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur besonderen Leistungsfeststellung in Klassenstufe 10 am Gymnasium und an der Gemeinschaftsschule im Schuljahr 2026/27
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Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Beleihung mit der Durchführung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Zertifizierung von Hopfen
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Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge 2026/2027/2028 sowie zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften
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Lehrkräftearbeitszeitkontenverordnung
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Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes zum 1. April 2026
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Änderung des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes zum 1. April 2026
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Erste Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz zur Änderung der ESF Plus-Richtlinie Fachkräftesicherungslotse
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Beschluss des Präsidiums des 8. Sächsischen Landtags zur Änderung der Vorlagenrichtlinie
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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Änderung der VwV Zeugnisse berufsbildende Schulen
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Dritte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Änderung der Sächsischen Wasserzuständigkeitsverordnung
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Siebzehnte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der Sächsischen Justizorganisationsverordnung
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Sechste Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Änderung der Sächsischen Klassenbildungsverordnung
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VwV Bedarf und Schuljahresablauf 2026/2027
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Dritte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Förderzuständigkeitsverordnung SMI
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Zweite Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der VwV Auftragsverarbeitung
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Zweite Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der VwV Elektronische Verfahrensakte
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Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt über die für die Weiterbildungszuschläge nach § 6 der Sächsischen Pauschalförderungsverordnung und die Digitalisierungszuschläge nach § 8 der Sächsischen Pauschalförderungsverordnung für das Jahr 2026 zur Verfügung stehenden Teilbeträge sowie über den Auszahlungszeitpunkt der Jahrespauschale für das Jahr 2026 gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 der Sächsischen Pauschalförderungsverordnung
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VwV lof-Fahrzeuge Sachsen
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IT-Support-Förderverordnung 2025
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Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes
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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Regelung der IT-Förderung an Schulen
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Quelle für bundesweite Gesetze und Verordnungen: gesetze-im-internet.de