Steht gerade zur Abstimmung
Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Finanzierungsrichtlinien Ländliche Entwicklung - Bürgerservice
FinR-LE · Bayern
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Richtlinien zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaates Bayern in den Haushaltsjahren 2026 und 2027 - Bürgerservice
HvR 2026/2027 · Bayern
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Steuerliche Behandlung von Entschädigungen, die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Vertretungsorgane und den ehrenamtlichen kommunalen Wahlbeamten gewährt werden - Bürgerservice
MEStBek · Bayern
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Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsunfallaufnahme - Bürgerservice
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Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen im Investitionsprogramm Startchancen - Bürgerservice
SC-I-R · Bayern
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Barbetrag nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Barbetrag, „Taschengeld“) - Bürgerservice
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Richtlinien für die Redaktion von Rechtsvorschriften - Bürgerservice
RedR · Bayern
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Verwaltungsanweisung für die Förderung der Qualifizierungen von landwirtschaftlichen und hauswirtschaftlichen Unternehmerinnen und Unternehmern, deren Betriebsangehörigen und Kooperationspartnern im ländlichen Raum - Bürgerservice
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Richtlinie für die Förderung von Investitionen für Förderstätten entsprechend § 219 Abs. 3 SGB IX für Menschen mit Behinderung und für Tagesstruktureinrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderung nach dem Erwerbsleben (T-ENE) - Bürgerservice
Bayern
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Richtlinie zur Förderung von regionalen ambulanten Diensten zur Sicherung der Teilhabe von Menschen mit geistiger und/oder körperlichen Behinderungen sowie sinnesbehinderten und chronisch kranken Menschen - Bürgerservice
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Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Festsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder - Bürgerservice
VV-BayARV · Bayern
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Grundsätze zur Förderung des Sports für Menschen mit Behinderung - Bürgerservice
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Bestimmung des jährlichen Gesamtbeitrags zum Fonds zur Förderung des Katastrophenschutzes für die Jahre 2026 und 2027 - Bürgerservice
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Richtlinie zur Förderung der Fischerei in Bayern im Rahmen des Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds EMFAF - Bürgerservice
EMFAF-Richtlinie · Bayern
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Bekanntmachung betreffend die Angelegenheiten der Notare - Bürgerservice
NotBek · Bayern
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Zeugnismuster für die Gymnasien - Bürgerservice
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Richtlinie über die Zuweisungen des Freistaates Bayern zu kommunalen Baumaßnahmen im kommunalen Finanzausgleich - Bürgerservice
FAZR · Bayern
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Rahmen der Einzelförderungen für das „LSBTIQ-Netzwerk in Bayern“ - Bürgerservice
LSBTIQ-FöR · Bayern
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Richtlinie für die Förderung von Maßnahmen für ein selbstbestimmtes Leben im Alter - Bürgerservice
SeLA · Bayern
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Richtlinie zur Förderung von Investitionen zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter - Bürgerservice
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Jahresabschluss und Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2026 - Bürgerservice
JahresBek 2026 · Bayern
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Richtlinie zur Förderung der obligatorischen Kontrollen im Rahmen der Qualitätsregelung „Geprüfte Qualität“ - Bürgerservice
Bayern
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Vordrucke und Ausfüllanleitungen für die Grundsteuererklärung Bayern - Bürgerservice
VABayGrStBek · Bayern
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Richtlinie zur Förderung von überregionalen ambulanten Diensten zur Sicherung der Teilhabe von Menschen mit geistigen und/oder körperlichen Behinderungen sowie sinnesbehinderten und chronisch kranken Menschen - Bürgerservice
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Quelle für bundesweite Gesetze und Verordnungen: gesetze-im-internet.de