Steht gerade zur Abstimmung
Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Richtlinie für die Förderung von Arbeitsintegrationsbegleiterinnen und -begleitern - Bürgerservice
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Richtlinie für die Förderung der sozialen Beratung, Betreuung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte - Bürgerservice
BIR · Bayern
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Bekanntmachung über Gratulationen und Ehrenpatenschaften des Bayerischen Ministerpräsidenten - Bürgerservice
GratPatenBek · Bayern
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Bildung einer Naturschutzwacht - Bürgerservice
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Richtlinien für die Wahrnehmung und Organisation öffentlicher Aufgaben sowie für die Rechtsetzung im Freistaat Bayern - Bürgerservice
OR · Bayern
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Amtliche Leihverkehrsliste über die Zulassung zum Deutschen Leihverkehr - Bürgerservice
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Festlegung von Fachrichtungen an den Fachbereichen der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern - Bürgerservice
FFBek · Bayern
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Medaillen der Staatskanzlei für besondere Verdienste - Bürgerservice
MedBek · Bayern
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Vollzugsvorschriften zum Bayerischen Hinterlegungsgesetz - Bürgerservice
BayHiVV · Bayern
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Regelung zum finanziellen Ausgleich von durch Wolf, Bär oder Luchs verursachten Schäden - Bürgerservice
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Mittagsbetreuung und verlängerte Mittagsbetreuung an Grund- und Förderschulen - Bürgerservice
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Ferienangebote unter Schulaufsicht für Schülerinnen und Schüler im Grundschulalter - Bürgerservice
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Erlass über die Stellvertretung der Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung - Bürgerservice
StRVertrBek · Bayern
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Technische Lieferbedingungen für gebrauchsfertige Viskositätsveränderte Bitumen, Ausgabe 2022, TL VBit-StB 22 - Bürgerservice
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Technische Lieferbedingungen für Asphaltgranulat, Ausgabe 2026, TL AG-StB 26 - Bürgerservice
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Vollzug des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) – Festsetzung des Basiswertes gemäß Art. 21 Abs. 3 Satz 2 BayKiBiG und des Qualitätsbonus gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 BayKiBiG – - Bürgerservice
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Zeichen des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales - Bürgerservice
ZeichBek · Bayern
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Neubau und Bau von Schichten in gleichmäßiger Dicke, Ausgabe 2026, ZTV Asphalt-StB 26 Teil 1 - Bürgerservice
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Technische Lieferbedingungen für Straßenbaubitumen und gebrauchsfertige Polymermodifizierte Bitumen, Ausgabe 2025, TL Bitumen-StB 25 - Bürgerservice
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Technische Lieferbedingungen für Gesteinskörnungen im Straßenbau, Ausgabe 2004/Fassung 2023, TL Gestein-StB 04/23 - Bürgerservice
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Technische Lieferbedingungen für Asphaltmischgut für den Bau von Verkehrsflächenbefestigungen, Ausgabe 2026, TL Asphalt-StB 26 - Bürgerservice
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Bauen im Bestand – Instandhaltung, Instandsetzung und Erneuerung, Stand März 2026, ZTV Asphalt-StB Stand März 26 Teil 2 - Bürgerservice
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2330-B Richtlinie zur Förderung des Wohnungsbaus in Bayern; Bayerisches Wohnraumförderprogramm (Bayerisches Wohnraumförderprogramm – BayWP) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr vom 17. September 2026, Az. 31-4731.1-2-15-56 (BayMBl. Nr. 434 ) - Bürgerservice
BayWP · Bayern
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Richtlinien für militärische Infrastruktur und Zivile Verteidigung im Straßen- und Ingenieurbau (MIZ), Stand 2025/07 - Bürgerservice
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Quelle für bundesweite Gesetze und Verordnungen: gesetze-im-internet.de