Steht gerade zur Abstimmung
Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Für Bayern: EU-Recht, Bundesrecht und Landesrecht Bayern.
Gesetz
Pflege- und Gesundheitsbonus, Meisterbonus und Bonus für gleichgestellte Abschlüsse (Bonus), Erstattung der Prüfungsgebühren für Dolmetscherinnen bzw. Dolmetscher für Deutsche Gebärdensprache sowie Meisterpreis - Bürgerservice
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Schulversuch „Integrierter M-Zug“ - Bürgerservice
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Reisekostenrechtliche Regelungen für Lehrkräfte, pädagogisches Personal und sonstiges schulisches Personal, Verwaltungs- sowie Hauspersonal an staatlichen Schulen, Kollegs, Studienkollegs und an den Staatsinstituten für die Ausbildung von Fachlehrern und Förderlehrern - Bürgerservice
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Schulversuch „Verkürzte Weiterbildung an der Fachakademie für Heilpädagogik“ - Bürgerservice
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Anwendungserlass zum Bayerischen Grundsteuergesetz und zum Siebenten Abschnitt des Zweiten Teils des Bewertungsgesetzes zur Bewertung des Grundbesitzes – allgemeiner Teil und Grundvermögen – für die Grundsteuer ab 1. Januar 2022 und zum Grundsteuergesetz ab 1. Januar 2025 - Bürgerservice
AEBayGrSt · Bayern
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Richtlinien für die Übertragung höherwertiger Dienstposten und für die Beförderung im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz - Bürgerservice
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Organisation und Aufgaben von SCHULEWIRTSCHAFT-Expertinnen und -Experten an bayerischen Mittelschulen - Bürgerservice
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Reisekostenvergütung, Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung im Rahmen des Vorbereitungsdienstes für ein Lehramt bzw. der Ausbildung zur Fach- oder Förderlehrkraft - Bürgerservice
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Hilfsmittel für die Erste Juristische Staatsprüfung - Bürgerservice
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Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Konzepts „Alltagskompetenzen – Schule fürs Leben“ an kommunalen Schulen und an privaten Ersatzschulen - Bürgerservice
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Schulversuch „Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei Leistungserhebungen an beruflichen Schulen sowie alternative Leistungserhebungen an Beruflichen Oberschulen, Wirtschaftsschulen und Berufsschulen“ - Bürgerservice
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Schulversuch „Pädagogische Fachkraft für Grundschulkindbetreuung“ - Bürgerservice
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Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes - Bürgerservice
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Rechtsakt der EU (CELEX 32026R1905)
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Schulversuch QmBO – Qualitätsmanagement Berufliche Orientierung an weiterführenden Schulen - Bürgerservice
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Richtlinien zum Forschungs- und Technologieförderprogramm „Innovationsgutscheine für kleine Unternehmen/Handwerksbetriebe“ - Bürgerservice
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Rechtsakt der EU (CELEX 32026R1906)
EU-weit
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Rechtsakt der EU (CELEX 32026R1897)
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Rechtsakt der EU (CELEX 32026R1895)
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Rechtsakt der EU (CELEX 32026R1867)
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Commission Implementing Regulation (EU) 2026/530 of 10 March 2026 on exceptional support measures for the sheepmeat and pigmeat sectors in Hungary
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Rechtsakt der EU (CELEX 32026R1908)
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Rechtsakt der EU (CELEX 32026R1891)
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Rechtsakt der EU (CELEX 32026R1883)
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Quelle für bundesweite Gesetze und Verordnungen: gesetze-im-internet.de