Steht gerade zur Abstimmung
Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Für Nordrhein-Westfalen: EU-Recht, Bundesrecht und Landesrecht Nordrhein-Westfalen.
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Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISGG NRW)
ISGG NRW · Nordrhein-Westfalen
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Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Ämtergruppe des ersten Einstiegsamtes der Laufbahngruppe 2 bei der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen (Ausbildungsverordnung Unfallkasse 2.1 - VAP 2.1 UK)
VAP 2.1 UK · Nordrhein-Westfalen
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Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen, die aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds oder des Just Transition Funds in der Förderphase 2021 bis 2027 mitfinanziert werden (ESF – Förderrichtlinie 2021 - 2027)
2027 · Nordrhein-Westfalen
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Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn der Ämtergruppe des zweiten Einstiegsamtes der Laufbahngruppe 1 des allgemeinen Verwaltungsdienstes des Landes Nordrhein-Westfalen (Ausbildungsverordnung zweites Einstiegsamt der Laufbahngruppe 1 des allgemeinen Verwaltungsdienstes Land - VAP1.2)
VAP1.2 · Nordrhein-Westfalen
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Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Ämtergruppe des ersten Einstiegsamtes der Laufbahngruppe 2 des allgemeinen Verwaltungsdienstes (Bachelor) des Landes Nordrhein-Westfalen (Ausbildungsverordnung erstes Einstiegsamt Laufbahngruppe 2 allgemeiner Verwaltungsdienst Land - VAP2.1)
VAP2.1 · Nordrhein-Westfalen
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Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der Technischen Hilfe des Europäischen Sozialfonds in der Förderphase 2021 bis 2027 (Förderrichtlinie Technische Hilfe 2021 - 2027)
2027 · Nordrhein-Westfalen
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Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Ämtergruppe des ersten Einstiegsamtes der Laufbahngruppe 2 in der Staatlichen Arbeitsschutzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (VAP 2.1 StAV)
VAP 2.1 StAV · Nordrhein-Westfalen
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Richtlinie zur Durchführung des Förderprogramms „Mittelstand Innovativ & Digital (MID)“ zum Teilprogramm MID-Digitale Prozesse
Nordrhein-Westfalen
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Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennungen von Berufsqualifikationen im Lehrerbereich (AnerkennungsVO Berufsqualifikation Lehramt)
AnerkennungsVO Berufsqualifikation Lehramt · Nordrhein-Westfalen
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Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung 2018 - BauO NRW 2018)
BauO NRW 2018 · Nordrhein-Westfalen
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Erlass über die Unterweisungszeit beim Laufbahnwechsel von polizeidienstunfähigen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten in den allgemeinen Verwaltungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen (Unterweisungserlass-Polizei)
Unterweisungserlass-Polizei · Nordrhein-Westfalen
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Verwaltungsvorschrift zur Verordnung über bautechnische Prüfungen - VV BauPrüfVO -
Nordrhein-Westfalen
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Nordrhein-westfälisches Denkmalschutzgesetz (Denkmalschutzgesetz - DSchG NRW)
DSchG NRW · Nordrhein-Westfalen
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Grundsätze zur Einzelförderung nach § 21a des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen ab dem Jahr 2023
Nordrhein-Westfalen
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Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums der Verteidigung für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in seinem Zuständigkeitsbereich
BMVgBGebV · Bundesweit
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Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Bachelor Professional im Rechtswesen, Fachrichtung Recht und über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Bachelor Professional im Rechtswesen, Fachrichtung Gewerblicher Rechtsschutz
BAProRWFPrV · Bundesweit
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Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Berufsspezialist im Insolvenzrecht oder Geprüfte Berufsspezialistin im Insolvenzrecht
BSInsoFPrV · Bundesweit
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Rechtsakt der EU (CELEX 32026R1961)
EU-weit
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Weinüberwachungsverordnung
WeinÜV 2026 · Bundesweit
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Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Berufsspezialist für Informationstechnik und Marketing im Rechtswesen oder Geprüfte Berufsspezialistin für Informationstechnik und Marketing im Rechtswesen
BSIMRFPrV · Bundesweit
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Rechtsakt der EU (CELEX 32026R1959)
EU-weit
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Förderrichtlinie nach § 12b des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in Verbindung mit der Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich
Nordrhein-Westfalen
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Rechtsakt der EU (CELEX 32026R1960)
EU-weit
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Erlass zur Farbgebung und Beklebung von Einsatzmitteln des Katastrophenschutzes des Landes Nordrhein-Westfalen (Katastrophenschutzfahrzeugbeklebungserlass NRW)
Katastrophenschutzfahrzeugbeklebungserlass NRW · Nordrhein-Westfalen
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Quelle für bundesweite Gesetze und Verordnungen: gesetze-im-internet.de