Bundesrat
Verfassungsorgan des Bundes · Vertretung der 16 Länder
Im Bundesrat wirken die Länder an Gesetzen des Bundes mit. Seine Mitglieder sind keine gewählten Abgeordneten, sondern Mitglieder der 16 Landesregierungen.
- Stimmen
- 69
- Länder
- 16
- Mehrheit
- 35 Stimmen
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Stimmen der Länder
69 Stimmen, nach Zahl der Stimmen geordnet. Wie viele Stimmen ein Land hat, hängt nur von seiner Einwohnerzahl ab.
- Baden-Württemberg6 StimmenLandesparlament
- Bayern6 StimmenLandesparlament
- Niedersachsen6 StimmenLandesparlament
- Nordrhein-Westfalen6 StimmenLandesparlament
- Hessen5 StimmenLandesparlament
- Berlin4 StimmenLandesparlament
- Brandenburg4 StimmenLandesparlament
- Rheinland-Pfalz4 StimmenLandesparlament
- Sachsen4 StimmenLandesparlament
- Sachsen-Anhalt4 StimmenLandesparlament
- Schleswig-Holstein4 StimmenLandesparlament
- Thüringen4 StimmenLandesparlament
- Bremen3 StimmenLandesparlament
- Hamburg3 StimmenLandesparlament
- Mecklenburg-Vorpommern3 StimmenLandesparlament
- Saarland3 StimmenLandesparlament
Quelle: Grundgesetz, Art. 51 Abs. 2. Stand: 22. November 2026.
So entscheidet der Bundesrat
- Jedes Land gibt seine Stimmen nur einheitlich ab (Art. 51 Abs. 3 GG).
- Ein Beschluss braucht mindestens 35 von 69 Stimmen, also die absolute Mehrheit (Art. 52 Abs. 3 GG). Enthaltungen wirken deshalb wie Nein.
- Für eine Änderung des Grundgesetzes braucht es 46 Stimmen, zwei Drittel (Art. 79 Abs. 2 GG).
- Manche Gesetze brauchen seine Zustimmung, gegen andere kann er nur Einspruch einlegen, den der Bundestag überstimmen kann (Art. 77, 78 GG).
Quelle: Grundgesetz, Art. 50–52, 77–79.
Zuletzt im Bundesrat
Die letzten Beschlüsse des Bundesrats zu Gesetzen des Bundes, neueste zuerst. Wie die einzelnen Länder abgestimmt haben, steht hier nicht.
· 2. Durchgang
Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze
Zustimmung
· 2. Durchgang
Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit
Zustimmung
· 2. Durchgang
Anrufung des Vermittlungsausschusses
· 1. Durchgang
Stellungnahme
· 1. Durchgang
Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften
Stellungnahme
· 1. Durchgang
Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt
Stellungnahme
· 1. Durchgang
Stellungnahme
· 1. Durchgang
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens
Stellungnahme
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand: 22. November 2026.
Mitmachen
Umfragen, Petitionen und Gesetze des Bundes: hier kannst du deine Meinung sagen. Gesetze laufen durch Bundestag und Bundesrat.
Folgt bald: Plenarsitzungen mit Tagesordnung, Ausschüsse, Wie die Länder abgestimmt haben
Alle Länder werden gleich dargestellt, nach Stimmen geordnet. Es gibt keine Wertung.
