Zum Inhalt springen

Bundesrat

Verfassungsorgan des Bundes · Vertretung der 16 Länder

Im Bundesrat wirken die Länder an Gesetzen des Bundes mit. Seine Mitglieder sind keine gewählten Abgeordneten, sondern Mitglieder der 16 Landesregierungen.

Stimmen
69
Länder
16
Mehrheit
35 Stimmen

Alles zu DeutschlandOffizielle Website

Stimmen der Länder

69 Stimmen, nach Zahl der Stimmen geordnet. Wie viele Stimmen ein Land hat, hängt nur von seiner Einwohnerzahl ab.

Quelle: Grundgesetz, Art. 51 Abs. 2. Stand: 22. November 2026.

So entscheidet der Bundesrat

  • Jedes Land gibt seine Stimmen nur einheitlich ab (Art. 51 Abs. 3 GG).
  • Ein Beschluss braucht mindestens 35 von 69 Stimmen, also die absolute Mehrheit (Art. 52 Abs. 3 GG). Enthaltungen wirken deshalb wie Nein.
  • Für eine Änderung des Grundgesetzes braucht es 46 Stimmen, zwei Drittel (Art. 79 Abs. 2 GG).
  • Manche Gesetze brauchen seine Zustimmung, gegen andere kann er nur Einspruch einlegen, den der Bundestag überstimmen kann (Art. 77, 78 GG).

Quelle: Grundgesetz, Art. 50–52, 77–79.

Zuletzt im Bundesrat

Die letzten Beschlüsse des Bundesrats zu Gesetzen des Bundes, neueste zuerst. Wie die einzelnen Länder abgestimmt haben, steht hier nicht.

  1. · 2. Durchgang

    Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze

    Zustimmung

    Plenarprotokoll 1070

  2. · 2. Durchgang

    Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit

    Zustimmung

    Plenarprotokoll 1070

  3. · 2. Durchgang

    Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG)

    Anrufung des Vermittlungsausschusses

    Plenarprotokoll 1070

  4. · 1. Durchgang

    Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen

    Stellungnahme

    Plenarprotokoll 1070

  5. · 1. Durchgang

    Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften

    Stellungnahme

    Plenarprotokoll 1070

  6. · 1. Durchgang

    Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt

    Stellungnahme

    Plenarprotokoll 1070

  7. · 1. Durchgang

    Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt im familiengerichtlichen Verfahren, zur Einrichtung eines Elektronischen Vollmachtsregisters und zur Änderung weiterer Vorschriften

    Stellungnahme

    Plenarprotokoll 1070

  8. · 1. Durchgang

    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens

    Stellungnahme

    Plenarprotokoll 1070

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand: 22. November 2026.

Mitmachen

Umfragen, Petitionen und Gesetze des Bundes: hier kannst du deine Meinung sagen. Gesetze laufen durch Bundestag und Bundesrat.

Folgt bald: Plenarsitzungen mit Tagesordnung, Ausschüsse, Wie die Länder abgestimmt haben

Alle Länder werden gleich dargestellt, nach Stimmen geordnet. Es gibt keine Wertung.