Steht gerade zur Abstimmung
Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen
PStTG · Bundesweit
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Verordnung zur Durchführung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems
GAPInVeKoSV · Bundesweit
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Gesetz zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen
SanktDG · Bundesweit
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Assistenzhundeverordnung
AHundV · Bundesweit
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Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2023
InsoGeldFestV 2023 · Bundesweit
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Verordnung über die Einrichtung und Führung des Gesellschaftsregisters
GesRV · Bundesweit
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Gesetz zur Einführung eines EU-Energiekrisenbeitrags nach der Verordnung (EU) 2022/1854
EU-EnergieKBG · Bundesweit
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Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung
ZVFV 2022 · Bundesweit
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Gesetz zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses
EPPSG · Bundesweit
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Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Anwendung der Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standards) 7 und 8 für das Antragsjahr 2023
GAPAusnV · Bundesweit
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Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität
GAPKondV · Bundesweit
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Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten und zur Aufteilung der Betriebskosten bei Einbau einer mit Gas, Heizöl oder Flüssiggas beschickten Heizungsanlage
CO2KostAufG · Bundesweit
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Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
VersorgAusglUmrFaktorBek 2023 · Bundesweit
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Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2023
SVBezGrV 2023 · Bundesweit
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Verordnung über die Steuerberaterplattform und die besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächer
StBPPV · Bundesweit
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Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2023
AELV 2023 · Bundesweit
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Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach § 36 des Kapitalanlagegesetzbuchs
KAGBAuslAnzV · Bundesweit
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Verordnung über die Anzeigen von Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds zur Ausgliederung von Funktionen und Versicherungstätigkeiten
VersAusgl-AnzV · Bundesweit
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Verordnung zu den Entgeltkatalogen für DRG-Krankenhäuser für das Jahr 2023
DRG-EKV 2023 · Bundesweit
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Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter
HZAZustV 2023 · Bundesweit
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Bekanntmachung nach § 11 der Seelotseignungsverordnung
SeeLotsEigV§11Bek · Bundesweit
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Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 5 Euro (Gedenkmünze „Insektenreich“)
Münz5EuroBek 2022-11-17 · Bundesweit
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Bekanntmachung der Beiträge in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2023
ALBeitrBek 2023 · Bundesweit
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Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 25 Euro (Gedenkmünze „Herrnhuter Stern“)
Münz25EuroBek 2022-11-17 · Bundesweit
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Quelle für bundesweite Gesetze und Verordnungen: gesetze-im-internet.de