Steht gerade zur Abstimmung
Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/2031 und der Verordnung (EU) 2017/625 im Bereich Pflanzengesundheit
PflGesG · Bundesweit
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Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/740 über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere Parameter
ReifKennzV 2021 · Bundesweit
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Verordnung über die Geschäftsorganisation des Reisesicherungsfonds und die Voraussetzungen der Erteilung der Erlaubnis
RSFV · Bundesweit
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Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich
BMUBGebV · Bundesweit
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Bekanntmachung über die Anwendung des Gesetzes zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt
SeeSchLStEVerlGAnwBek · Bundesweit
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Verordnung über die Berufsausbildung zum Maler und Lackierer und zur Malerin und Lackiererin
MalerLackAusbV 2021 · Bundesweit
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Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb
StAbwG · Bundesweit
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Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2021
BBFestV 2021 · Bundesweit
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Gesetz über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge
SchnellLG · Bundesweit
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Rennwett- und Lotteriegesetz
RennwLottG 2021 · Bundesweit
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Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds
RSG · Bundesweit
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Verordnung über die Beschaffenheit und Kennzeichnung von bestimmten Einwegkunststoffprodukten
EWKKennzV · Bundesweit
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Verordnung zur Ermächtigung zum Erlass von Prüfungsordnungen durch das Bundesamt für Soziale Sicherung
BASPOErmV · Bundesweit
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Gesetz
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts
TKModG · Bundesweit
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Telekommunikationsgesetz
TKG 2021 · Bundesweit
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Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten
TTDSG · Bundesweit
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Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 50 Euro (Goldmünze „Pauke“)
Münz50EuroBek 2021-06-21 · Bundesweit
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Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Schwarzspecht“ der Serie „Heimische Vögel“)
Münz20EuroBek 2021-06-21/2 · Bundesweit
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Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 5 Euro (Gedenkmünze „Polare Zone“)
Münz5EuroBek 2021-06-21 · Bundesweit
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Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „Fußball-Europameisterschaft 2020“)
Münz20EuroBek 2021-06-21/1 · Bundesweit
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Verordnung über Anforderungen an die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten
EAG-BehandV · Bundesweit
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Verordnung über das Steuerungsgremium bei der Zentralen Stelle für die Digitale Rentenübersicht
ZSDigRentÜGremV · Bundesweit
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Bundesvollziehungsvergütungsverordnung
BVollzVergV · Bundesweit
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Bekanntmachung des Beschlusses des Deutschen Bundestages über die Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
BTEpiFortbestBek 2021-06 · Bundesweit
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Quelle für bundesweite Gesetze und Verordnungen: gesetze-im-internet.de