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Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Zweiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
BImSchV 42 · Bundesweit
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Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2017
BBFestV 2017 · Bundesweit
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Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2018
AELV 2018 · Bundesweit
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Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel
LMIDV · Bundesweit
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Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing
CsgG · Bundesweit
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Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern
EntgTranspG · Bundesweit
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Gesetz über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des Bundes
SeeSchMeldPortalG · Bundesweit
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Verordnung zur Datenübermittlung durch Mitteilungsverpflichtete und durch den Betreiber des Unternehmensregisters an das Transparenzregister
TrDüV · Bundesweit
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Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG
SeilbDG · Bundesweit
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Bundesdatenschutzgesetz
BDSG 2018 · Bundesweit
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Gesetz über das Fahrlehrerwesen
FahrlG 2018 · Bundesweit
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Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und der Vertretung bei Klagen von Beamten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in Angelegenheiten des Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts
BfArMWidVertrAnO · Bundesweit
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Gesetz zur Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung
EgVG · Bundesweit
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Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt
FuAG · Bundesweit
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Verordnung über die Übertragung der Führung des Transparenzregisters
TBelV · Bundesweit
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Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
StrlSchG · Bundesweit
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Gesetz zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention
SekG 2017 · Bundesweit
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Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten
GwG 2017 · Bundesweit
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Verordnung zu Kostenerstattungsansprüchen für Gasgeräte
GasGKErstV · Bundesweit
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Gesetz
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den höheren Archivdienst des Bundes
HArchDVDV 2017 · Bundesweit
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Verordnung über die Vereinnahmung von Zahlungen nach dem Entsorgungsfondsgesetz
EntsorgFondsGZVereinnV · Bundesweit
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Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „Laufmaschine von Karl Drais 1817“)
Münz20EuroBek 2017-06-15 · Bundesweit
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Verordnung über das automatisierte Verfahren zur Auskunft über Kundendaten nach § 112 des Telekommunikationsgesetzes
KDAV · Bundesweit
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Verordnung über das Verfahren zur Anmeldung einer Tätigkeit als Prostituierte oder Prostituierter
ProstAV · Bundesweit
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Quelle für bundesweite Gesetze und Verordnungen: gesetze-im-internet.de