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Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall
AbfBeauftrV 2017 · Bundesweit
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Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „125. Geburtstag Otto Dix“)
Münz20EuroBek 2016-12-01/3 · Bundesweit
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Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „175 Jahre Deutschlandlied“)
Münz20EuroBek 2016-12-01/2 · Bundesweit
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Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe - Altstadt Regensburg mit Stadtamhof“)
Münz100EuroBek 2016-12-01 · Bundesweit
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Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „200. Geburtstag Ernst Litfaß“)
Münz20EuroBek 2016-12-01 · Bundesweit
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Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz
ProdSG2011V 10 · Bundesweit
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Verordnung über die Anforderungen an die Sachkunde der mit der Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen befassten internen und externen Mitarbeiter von Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds
VersImmoDarlSachkV · Bundesweit
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Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2017
SVBezGrV 2017 · Bundesweit
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Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2017
ALBeitrBek 2017 · Bundesweit
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Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
VersorgAusglUmrFaktorBek 2017 · Bundesweit
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Verordnung zur Verlängerung der Frist nach § 291 Absatz 2b Satz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
SGB5§291VerlV · Bundesweit
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Verordnung über Obergrenzen für Beförderungsämter bei den bundesunmittelbaren gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
UVOGrV · Bundesweit
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Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
BBesG/BesÜGBek 2016 · Bundesweit
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Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren
BGleiSV · Bundesweit
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Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz
NpSG · Bundesweit
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Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2017
RVBeitrSBek 2017 · Bundesweit
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Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch elektromagnetische Felder
EMFV · Bundesweit
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Verordnung zur Durchführung eines Monitorings auf das Virus der Klassischen und der Afrikanischen Schweinepest bei Wild- und Hausschweinen
SchwPestMonV · Bundesweit
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Verordnung zur Anpassung der festen Beträge im Rahmen der Wahlkostenerstattung durch den Bund
WahlkostenV · Bundesweit
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Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2017
AELV 2017 · Bundesweit
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Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2017 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes
LuftVStAbsenkV 2017 · Bundesweit
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Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen
ProstSchG · Bundesweit
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Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See
WindSeeG · Bundesweit
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Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung
HSchmidtStiftG · Bundesweit
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Quelle für bundesweite Gesetze und Verordnungen: gesetze-im-internet.de