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Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Verordnung über den Übergang einer Teilstrecke der Bundeswasserstraße Lühe auf den Unterhaltungsverband Nummer 15 Aue, den Deichverband der I. Meile Altenlandes, den Deichverband der II. Meile Alten Landes und den Flecken Horneburg
WaStrLüheÜbgV · Bundesweit
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Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf das Bundesamt für Logistik und Mobilität
BAGÜV · Bundesweit
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Bekanntmachung nach § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes
BBesG§78Abs2Bek · Bundesweit
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Verordnung über die Anforderungen an und das Verfahren für die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen im Bereich der elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln und im Bereich der Bereitstellung von Funkanlagen
BAnerkV 2016 · Bundesweit
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Verordnung zur Anwendung der Arzneimittelprüfrichtlinien
AMPV · Bundesweit
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Elfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz
GSGV 11 2016 · Bundesweit
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Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes
StromStG§10Abs3uaBek 2016 · Bundesweit
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Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH
EntschFinV · Bundesweit
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Verordnung über die Durchführung übertragener Aufgaben durch die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation
BGVPLTAufgDV · Bundesweit
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Verordnung über die Abrechnung und Verteilung des Verwaltungsaufwands der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost aus der Weiterführung der Postbeamtenkrankenkasse
PBeaKK-VerwAufwVO · Bundesweit
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Verordnung zum Gesetz über Bausparkassen
BauSparkV 2015 · Bundesweit
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Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung
KWKG 2016 · Bundesweit
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Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren
PsychPbG · Bundesweit
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Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen
FKAustG · Bundesweit
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Verordnung über die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für Soldaten
SMVergV · Bundesweit
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Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlass von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamtinnen und Beamten der Zollverwaltung
ZollDKlZustAnO · Bundesweit
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Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich
KHSFV · Bundesweit
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Verordnung über statistische Erhebungen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in den Dienststellen und Gremien des Bundes
GleiStatV 2015 · Bundesweit
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Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen in Dienststellen des Bundes
GleibWV 2015 · Bundesweit
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Verordnung über die Voraussetzungen für die Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden nach § 137h des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
MeMBV · Bundesweit
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Bekanntmachung über die Anpassung der Ausgleichsabgabe (§ 77 Absatz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch [SGB IX]), der Eigenbeteiligung für die unentgeltliche Beförderung (§ 145 Absatz 1 Satz 4 SGB IX) und der übernahmefähigen Kinderbetreuungskosten (§ 54 Absatz 3 SGB IX)
§77Abs3/§145Abs1/§54Abs3SGB9Bek · Bundesweit
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Verordnung über die Erhöhung der Schichtzulagen für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens, die der Deutschen Bahn AG oder einer ihrer Tochtergesellschaften zugewiesen sind
DBSchichtZulErhV · Bundesweit
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Gesetz gegen Doping im Sport
AntiDopG · Bundesweit
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Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
VerkdHSpFruSpPflEG · Bundesweit
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Quelle für bundesweite Gesetze und Verordnungen: gesetze-im-internet.de