Steht gerade zur Abstimmung
Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Anordnung zur Übertragung beamten- und haushaltsrechtlicher Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben
BMFSFJBAFzAZustAnO · Bundesweit
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Verordnung mit Durchführungsvorschriften über die Verbringung von Lebensmitteln und Futtermitteln in die Europäische Union und über die amtlichen Kontrollen der Verbringung
LFVV · Bundesweit
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Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
AuslPflVG 2024 · Bundesweit
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Anordnung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Besoldung, der Beihilfe und der Unfallfürsorge auf das Bundesverwaltungsamt
BMFSFJBVABesBeihUnffAnO · Bundesweit
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Hundertsechsundsiebzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flugplatz Kiel-Holtenau)
LuftVODV 176 2024 · Bundesweit
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Anordnung des Bundeskanzleramtes zur Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten
BKAmtZustAnO · Bundesweit
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Sechste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
BinSchStrO2012AbwV 6 · Bundesweit
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Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
BMinASBDGAnO 2024 · Bundesweit
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Gesetz zur Versorgung mit Cannabis zu medizinischen und medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken
MedCanG · Bundesweit
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Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis
KCanG · Bundesweit
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Verordnung zur Rückforderung überzahlter Entlastungen nach dem Strompreisbremsegesetz und dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz sowie zum Übergang von Rückforderungsansprüchen auf den Bund
PBRüV · Bundesweit
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Gesetz zur Nutzung von Gesundheitsdaten zu gemeinwohlorientierten Forschungszwecken und zur datenbasierten Weiterentwicklung des Gesundheitswesens
GDNG · Bundesweit
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Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2024
FinAusglG2024DV 1 · Bundesweit
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Fünfte Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
BinSchStrO2012AbwV 5 · Bundesweit
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Verordnung über die Berufsausbildung zum Feinoptiker und zur Feinoptikerin
FeinOAusbV 2024 · Bundesweit
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Verordnung über die Berufsausbildung zum Industriekaufmann und zur Industriekauffrau
IndKflAusbV · Bundesweit
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Anordnung über die Befugnisse zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten
BfAAErnAnO · Bundesweit
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Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag
PolBeauftrG · Bundesweit
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Verordnung über die Meldungen zu Zahlungskonten für die Vergleichswebsite nach dem Zahlungskontengesetz
VglWebMV · Bundesweit
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Anordnung über die Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr
BMDVDelegatAnO · Bundesweit
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Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Elektrotechniker-Handwerk
ElektroTechMstrV 2024 · Bundesweit
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Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Elektromaschinenbauer-Handwerk
ElektroMbMstrV 2024 · Bundesweit
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Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Informationstechniker-Handwerk
InformationsTechMstrV 2024 · Bundesweit
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Gesetz
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze "Der zerbrochene Krug (Kleist)")
Münz100EuroBek 2024-02-20 · Bundesweit
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Quelle für bundesweite Gesetze und Verordnungen: gesetze-im-internet.de