Steht gerade zur Abstimmung
Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Verordnung zur Durchführung des Öko-Landbaugesetzes
ÖLG-DV · Bundesweit
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Verordnung über die Anzeige von Vermehrungsflächen im ökologischen Landbau
ÖLVermehrAnzV · Bundesweit
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Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr
FZV 2023 · Bundesweit
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Verordnung über die Anzeige von Versicherungsfällen in der gesetzlichen Unfallversicherung
UVAV 2024 · Bundesweit
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Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Bachelor Professional in Straßenbetriebsmanagement
StrBetrManBAProFV · Bundesweit
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Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2023
BBFestV 2023 · Bundesweit
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Luftsicherheits-Schulungsverordnung
LuftSiSchulV 2023 · Bundesweit
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Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2023
RWBestV 2023 · Bundesweit
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Vierundfünfzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
AnrV 2023 · Bundesweit
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Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch
TrinkwV 2023 · Bundesweit
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Verordnung über die Berufsausbildung zum Kunststoff- und Kautschuktechnologen und zur Kunststoff- und Kautschuktechnologin
KStoffTechAusbV · Bundesweit
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Verordnung über die Gliederung des Jahresabschlusses von Wohnungsunternehmen
JAbschlWUV 2023 · Bundesweit
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Verordnung zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage über eine Zweigniederlassung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage in Bonn
EZMWBNAbkV · Bundesweit
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Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG)
VBGÜbertrAnO · Bundesweit
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Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2023 geltenden Beträge
SchKG§19Abs2/§24Bek 2023 · Bundesweit
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Gesetz
Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen
HinSchG · Bundesweit
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Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen (UNV) über die Errichtung eines Büros des Gemeinsamen Programms der Vereinten Nationen für HIV/Aids (UNAIDS) in Bonn
UNAIDSBüroVbgV · Bundesweit
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Verordnung für die Durchführung der Abschlussprüfung im staatlich anerkannten Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellte und Verwaltungsfachangestellter – Fachrichtung Bundesverwaltung – im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
BMVgVFAPrV · Bundesweit
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Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasapparatebauer und zur Glasapparatebauerin
GlasappAusbV 2023 · Bundesweit
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Verordnung über die Berufsausbildung zum Mediengestalter Digital und Print und zur Mediengestalterin Digital und Print
DuPMedAusbV · Bundesweit
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Gesetz über den Einwegkunststofffonds
EWKFondsG · Bundesweit
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Verordnung über das Zulassungsverfahren sowie die Prüfungsdurchführung für Lehrgänge für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt
FahrSiLehrgZulV · Bundesweit
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Verordnung über die Berufsausbildung zum Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker und zur Karosserie- und Fahrzeugbaumechanikerin
KFBauMechAusbV · Bundesweit
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Verordnung über Lebensmittel für bestimmte Verbrauchergruppen
LMBVV · Bundesweit
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Quelle für bundesweite Gesetze und Verordnungen: gesetze-im-internet.de