Steht gerade zur Abstimmung
Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Verordnung über die Berufsausbildung zum Zahnmedizinischen Fachangestellten und zur Zahnmedizinischen Fachangestellten
ZahnmedAusbV 2022 · Bundesweit
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Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen zur Durchsetzung der EU-Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr
EU-FahrgRBusBGebV · Bundesweit
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Verordnung über die Berufsausbildung zum Eisenbahner in der Zugverkehrssteuerung und zur Eisenbahnerin in der Zugverkehrssteuerung
ZVSAusbV · Bundesweit
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Verordnung über die Berufsausbildung zum Eisenbahner im Betriebsdienst Lokführer und Transport und zur Eisenbahnerin im Betriebsdienst Lokführerin und Transport
LTAusbV · Bundesweit
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Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2022
FinAusglG2022DV 1 · Bundesweit
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Verordnung über die Berufsausbildungen zur Fachkraft für Gastronomie, zum Fachmann für Restaurants und Veranstaltungsgastronomie und zur Fachfrau für Restaurants und Veranstaltungsgastronomie sowie zum Fachmann für Systemgastronomie und zur Fachfrau für Systemgastronomie
GastroAusbV · Bundesweit
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Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft Küche
FKüAusbV · Bundesweit
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Verordnung über die Berufsausbildung zum Koch und zur Köchin
KochAusbV 2022 · Bundesweit
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Verordnung über die Berufsausbildungen zum Hotelfachmann und zur Hotelfachfrau sowie zum Kaufmann für Hotelmanagement und zur Kauffrau für Hotelmanagement
HotelAusbV · Bundesweit
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Verordnung zur vorübergehenden Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen
UkraineAufenthÜV · Bundesweit
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Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten der Verwaltung des Deutschen Bundestages im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung des Bundes bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Angelegenheiten der Beihilfe und der Heilfürsorge
BTVBhHFZustAnO · Bundesweit
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Verordnung über die Berufsausbildung zum Binnenschiffer und zur Binnenschifferin
BinSchAusbV 2022 · Bundesweit
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Verordnung über die Berufsausbildung zum Binnenschifffahrtskapitän und zur Binnenschifffahrtskapitänin
BinSchKapAusbV · Bundesweit
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Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Versicherungen und Finanzanlagen und zur Kauffrau für Versicherungen und Finanzanlagen
VersFinKflAusbV · Bundesweit
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Verordnung zum Schutz der geografischen Herkunftsangabe „Glashütte“
GlashütteV · Bundesweit
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Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
BTGO1980Anl6Bek 2022 · Bundesweit
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Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Hörakustiker-Handwerk
HörAkMstrV · Bundesweit
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Bekanntmachung über den Beschluss der Bundesregierung zur Einführung eines nationalen Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt
TGewOpfGedenkBek · Bundesweit
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Erlass über die Genehmigung von Änderungen der Satzung des Ordens Pour le mérite für Wissenschaften und Künste
PMeriteSaÄndErl 2022 · Bundesweit
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Verordnung zur Durchführung der GAP-Direktzahlungen
GAPDZV · Bundesweit
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Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „225. Geburtstag Annette von Droste-Hülshoff“)
Münz20EuroBek 2022-01-20/2 · Bundesweit
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Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „Rumpelstilzchen“)
Münz20EuroBek 2022-01-20/1 · Bundesweit
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Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Thüringen“)
Münz2EuroBek 2022-01-20 · Bundesweit
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Zweite Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes
WindSeeV 2 · Bundesweit
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Quelle für bundesweite Gesetze und Verordnungen: gesetze-im-internet.de