Steht gerade zur Abstimmung
Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
Zuletzt im Bundesgesetzblatt verkündet.
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Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung
PKHB 2016 · Bundesweit
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Verordnung über die Bewilligung von Altersteilzeit und die Gewährung eines Altersteilzeitzuschlags für die Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Post AG
PostBATZV · Bundesweit
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Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder nach § 1612a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
MinUhV · Bundesweit
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Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich der Deutschen Post AG
DPAGÜbertrAnO 2016 · Bundesweit
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Gesetz zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen
TerrBekGeBefrVerlG · Bundesweit
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Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 2015 zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank
AIIBÜbkG · Bundesweit
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Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
VersorgAusglUmrFaktorBek 2016 · Bundesweit
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Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2016
SVBezGrV 2016 · Bundesweit
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Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2016
ALBeitrBek 2016 · Bundesweit
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Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See
HSeeZG · Bundesweit
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Gesetz zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014
NagProtUmsG/EUV511/2014DG · Bundesweit
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Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 2015 gemäß § 14 Absatz 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
BVerfGBes 2015-11-24 · Bundesweit
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Verordnung über das elektronische Schutzschriftenregister
SRV · Bundesweit
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Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2016
RVBeitrSBek 2016 · Bundesweit
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Gesetz zu dem Abkommen vom 21. August 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DBAbkG ISR 2015 · Bundesweit
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Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Mai 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften
DBAbkG Jersey 2015 · Bundesweit
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Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 31. März 2015 zum Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern
DBAZusAbkG FRA 2015 · Bundesweit
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Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2016
AELV 2016 · Bundesweit
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Verordnung über die Arbeitszeit der Soldatinnen und Soldaten
SAZV · Bundesweit
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Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2016
InsoGeldFestV 2016 · Bundesweit
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Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Post AG
DPAGBefugAnO 2016 · Bundesweit
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Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schornsteinfeger-Handwerk
SchoMstrV 2016 · Bundesweit
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Verordnung zur Festlegung der Steuersätze im Jahr 2016 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes
LuftVStFestV 2016 · Bundesweit
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Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Verkaufsleiter im Lebensmittelhandwerk und Geprüfte Verkaufsleiterin im Lebensmittelhandwerk
LmhFortbPrüfV · Bundesweit
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Quelle für bundesweite Gesetze und Verordnungen: gesetze-im-internet.de