Steht gerade zur Abstimmung
Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Zuletzt im Bundesgesetzblatt verkündet.
Was als Nächstes in Kraft tritt.
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Für Sachsen: EU-Recht, Bundesrecht und Landesrecht Sachsen.
Gesetz
Richtlinie des Sächsischen Landtags zur Neufassung der RL Härtefallfonds SBZ/DDR
Sachsen
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Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse des Bundeministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen auf das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
BMWSBBBRBeamtZustAnO · Bundesweit
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Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen der Beamtinnen und Beamten des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen in Angelegenheiten des Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts auf das Bundesverwaltungsamt
BMWSBBVAWidVertrAnO · Bundesweit
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Rechtsakt der EU (CELEX 32026R2020)
EU-weit
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Verordnung zur Krisendestillation von Wein im Wirtschaftsjahr 2026/2027
KDV 2026 · Bundesweit
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Gesetz
Bekanntmachung nach § 87 Satz 2 des Strom-Versorgungssicherheits-und-Kapazitätengesetzes
StromVKG§87Satz2Bek · Bundesweit
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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der VwV Verkehrsunfall
Sachsen
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Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums der Verteidigung für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in seinem Zuständigkeitsbereich
BMVgBGebV · Bundesweit
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VwV Schwerbehindertenbeschäftigung
Sachsen
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VwV Schwerbehindertenbeschäftigung
Sachsen
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Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Berufsspezialist für Informationstechnik und Marketing im Rechtswesen oder Geprüfte Berufsspezialistin für Informationstechnik und Marketing im Rechtswesen
BSIMRFPrV · Bundesweit
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Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Bachelor Professional im Rechtswesen, Fachrichtung Recht und über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Bachelor Professional im Rechtswesen, Fachrichtung Gewerblicher Rechtsschutz
BAProRWFPrV · Bundesweit
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Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Berufsspezialist im Insolvenzrecht oder Geprüfte Berufsspezialistin im Insolvenzrecht
BSInsoFPrV · Bundesweit
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Weinüberwachungsverordnung
WeinÜV 2026 · Bundesweit
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Rechtsakt der EU (CELEX 32026R1961)
EU-weit
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Rechtsakt der EU (CELEX 32026R1959)
EU-weit
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Rechtsakt der EU (CELEX 32026R1960)
EU-weit
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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der VwV Gerichtsvollzieherkosten
Sachsen
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Dritte Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Änderung der Förderrichtlinie Wald und Forstwirtschaft
Sachsen
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Dritte Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der VwV Elektronische Verfahrensakte
Sachsen
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Schulordnung Fachoberschule
Sachsen
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VwV Weisungsrecht Staatsanwaltschaften
Sachsen
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Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Infrastruktur und Landesentwicklung zur Änderung der Sächsischen Straßenunterhaltungs- und -instandsetzungsverordnung
Sachsen
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Flüchtlingsaufnahmeerstattungsverordnung 2025
Sachsen
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Quelle für bundesweite Gesetze und Verordnungen: gesetze-im-internet.de