Steht gerade zur Abstimmung
Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Zuletzt im Bundesgesetzblatt verkündet.
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Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten
WpIG · Bundesweit
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Verordnung zur Zertifizierung, Zulassung und Überwachung von Sicherheitsausrüstung gemäß § 10a des Luftsicherheitsgesetzes
LuftSiAV · Bundesweit
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Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen 2021 nach § 850c der Zivilprozessordnung
PfändfreiGrBek 2021 · Bundesweit
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Verordnung über das Verbot der Verwendung von Frischzellen tierischen Ursprungs bei der Herstellung von Arzneimitteln
FrischZV 2021 · Bundesweit
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Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19
SchAusnahmV · Bundesweit
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Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern
VBVG 2023 · Bundesweit
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Betreuungsorganisationsgesetz
BtOG · Bundesweit
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Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst des Bundes im Verwendungsbereich Fernmelde- und Elektronische Aufklärung
GtDFmEloAufklVDV · Bundesweit
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Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur im Bereich der Eisenbahnregulierung
EReg-BGebV · Bundesweit
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Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „Auf dem Wasser“)
Münz10EuroBek 2021-04-23 · Bundesweit
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Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „100. Geburtstag Sophie Scholl“)
Münz20EuroBek 2021-04-23 · Bundesweit
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Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „200. Geburtstag Sebastian Kneipp“)
Münz20EuroBek 2021-04-23/1 · Bundesweit
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Verordnung über die Meldung von mutmaßlichen schwerwiegenden Vorkommnissen bei Medizinprodukten sowie zum Informationsaustausch der zuständigen Behörden
MPAMIV · Bundesweit
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Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung
LobbyRG · Bundesweit
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Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen
WRegV · Bundesweit
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Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 18a des Postgesetzes
PostG-ÜbertrV · Bundesweit
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Verordnung über die Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlags in dem Forstwirtschaftsjahr 2021
HolzEinschlBeschrV2021 · Bundesweit
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Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Allianz zum Holocaust-Gedenken
IHRAVorRV · Bundesweit
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Gesetz über die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag
OpfBG · Bundesweit
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Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten
OpfBEinr/BArchG2017uaÄndG · Bundesweit
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Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser
KHWiSichV · Bundesweit
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Gesetz zur Koordinierung der sozialen Sicherheit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
SozSichUKG · Bundesweit
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Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den verkürzten Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei
HBPolVDAufstV · Bundesweit
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Verordnung über die Berufsausbildung zum Informationselektroniker und zur Informationselektronikerin
InfoElekAusbV · Bundesweit
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Quelle für bundesweite Gesetze und Verordnungen: gesetze-im-internet.de