Steht gerade zur Abstimmung
Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Gesetz
Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
BwHFV · Bundesweit
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Gesetz
Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien
GEEV 2017 · Bundesweit
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Gesetz
Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme
KWKAusV · Bundesweit
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Gesetz
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen in Angelegenheiten der Besoldung, der Versorgung, des Wehrsolds, der Beihilfe und der Unterhaltssicherung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
BMVgWidVertrAnO 2017 · Bundesweit
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Gesetz
Verordnung über die Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt
BinSchArbZV · Bundesweit
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Verordnung über den Inhalt der Prüfungsberichte zu den Jahresabschlüssen und den Solvabilitätsübersichten von Versicherungsunternehmen
PrüfV 2017 · Bundesweit
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Gesetz
Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
BerVersV 2017 · Bundesweit
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Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen
WRegG · Bundesweit
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Vertrauensdienstegesetz
VDG · Bundesweit
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Gesetz zur Errichtung eines Samenspenderregisters und zur Regelung der Auskunftserteilung über den Spender nach heterologer Verwendung von Samen
SaRegG · Bundesweit
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Gesetz
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
BMIWidVertrAnO 2017 · Bundesweit
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Gesetz
Gesetz zu dem Abkommen vom 21. November 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen betreffend den Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr
DBSeeLuftAbkG PAN · Bundesweit
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Verordnung über die Getrenntsammlung und Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen
POP-Abfall-ÜberwV · Bundesweit
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Gesetz
Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DBAbkG ARM · Bundesweit
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Gesetz
Gesetz über die Pflegeberufe
PflBG · Bundesweit
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Gesetz
Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft
SAFleischWiG · Bundesweit
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Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Januar 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau über Soziale Sicherheit
SozSichAbkG MDA · Bundesweit
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Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen
StrRehaHomG · Bundesweit
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Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten
ZAG 2018 · Bundesweit
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Gesetz
Verordnung zu Art, Inhalt und Umfang von Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 der Abgabenordnung
GAufzV 2017 · Bundesweit
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Gesetz
Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung
KraftStDV 2017 · Bundesweit
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Gesetz
Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen
HofV 2017 · Bundesweit
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Gesetz
Zweiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
BImSchV 42 · Bundesweit
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Gesetz
Verordnung über das Verfahren zur Zusammenarbeit der Bundesoberbehörden und der Ethik-Kommissionen bei der Bewertung von Anträgen auf Genehmigung von klinischen Prüfungen mit Arzneimitteln
KPBV · Bundesweit
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Quelle für bundesweite Gesetze und Verordnungen: gesetze-im-internet.de