Steht gerade zur Abstimmung
Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Bekanntmachung der Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG)
VBGÜbertrAnOBek · Bundesweit
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Verordnung über Standardvertragsklauseln für die Durchführung klinischer Prüfungen
StandVKlV · Bundesweit
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Verordnung über die Berufsausbildung zum Bautechnischen Konstrukteur und zur Bautechnischen Konstrukteurin
BautechKonAusbV · Bundesweit
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Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Berufsspezialist für das Notariat oder Geprüfte Berufsspezialistin für das Notariat
BSNotFPrV · Bundesweit
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Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Bachelor Professional im Notariat
BAProNotFPrV · Bundesweit
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Bekanntmachung der Änderung des Kostensatzes nach § 20 der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung
VKFVÄndBek 2026 · Bundesweit
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Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Bescheiden und Widerspruchsbescheiden sowie die Vertretung bei Klagen in Erstattungsverfahren von Beamtinnen und Beamten des Auswärtigen Amts im In- und Ausland sowie Familienangehörigen von im Ausland tätigen Beamtinnen und Beamten und von Tarifbeschäftigten auf das Bundesverwaltungsamt in Dienstunfallfürsorgeangelegenheiten
DienstUnFürAngAAÜbertrAnO · Bundesweit
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Verordnung über die Form von und die erforderlichen Angaben in Meldungen an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen nach § 43 Absatz 1 und § 44 des Geldwäschegesetzes
GwGMeldV · Bundesweit
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Erlass zur Genehmigung des neu gefassten Erlasses über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr
OrdensErl7NeufGenErl 2025 · Bundesweit
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Verordnung zur Konkretisierung von Mitteilungspflichten zur Offenlegung von Insiderinformationen nach § 36 des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes
KMMV · Bundesweit
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Erlass über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr
StiftEinsatzMedBWErl 2025 · Bundesweit
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Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Übertragung der Befugnisse zum Erlass von besonderen Lehrverpflichtungsverordnungen an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung
BMASÜbErlBesLVVOV · Bundesweit
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Zweihundertsiebzehnte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Hannover)
LuftVODV 217 2025 · Bundesweit
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Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „50 Jahre Internationales Jahr der Frau“)
Münz20EuroBek 2025-08-05/1 · Bundesweit
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Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „Technisches Hilfswerk“)
Münz10EuroBek 2025-08-05 · Bundesweit
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Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „Chemnitz - Kulturhauptstadt Europas 2025“)
Münz20EuroBek 2025-08-05/2 · Bundesweit
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Hundertsechsunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Braunschweig-Wolfsburg)
LuftVODV 136 2025 · Bundesweit
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Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohnes für gewerbliche Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk (TV Mindestlohn) vom 28. April 2025
TVMindestlohn Maler 12 · Bundesweit
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Zwölfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für das Maler- und Lackiererhandwerk
MalerArbbV 12 · Bundesweit
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Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschiffspersonalverordnung für kleine Fahrgastschiffe
KFV · Bundesweit
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Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für ferngelenkte Kraftfahrzeuge
StVFernLV · Bundesweit
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Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2025
BBFestV 2025 · Bundesweit
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Verordnung zur Bestimmung der Zuständigen Stelle für den Betrieb des Digitalfunk BOS des Bundes
DBBZStV · Bundesweit
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Verordnung über Mitteilungen zu beitragspflichtigen Ladungen nach dem HNS-Gesetz
HNS-MittV · Bundesweit
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Quelle für bundesweite Gesetze und Verordnungen: gesetze-im-internet.de