Steht gerade zur Abstimmung
Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Zuletzt im Bundesgesetzblatt verkündet.
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Verordnung zur Stärkung einer integren Allfinanzaufsicht
BIV · Bundesweit
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Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag
NOOTSStVtr · Bundesweit
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Verordnung über die Berufsausbildung zum Gold- und Silberschmied und zur Gold- und Silberschmiedin
GoSiAusbV · Bundesweit
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Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteinfasser und zur Edelsteinfasserin
EdlStFAusbV 2025 · Bundesweit
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Verordnung über gleichwertige Sicherheitsnachweise zum C5-Standard für Cloud-Computing-Dienste im Gesundheitswesen
C5GleichwV · Bundesweit
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Verordnung über die Laufbahnen des Auswärtigen Dienstes
ADLV · Bundesweit
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Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Auswärtigen Dienst
MADVDV · Bundesweit
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Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Auswärtigen Dienst
GADVDV · Bundesweit
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Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den höheren Auswärtigen Dienst
HADVDV · Bundesweit
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Hundertsechzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Augsburg)
LuftVODV 160 2025 · Bundesweit
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Anordnung über die Befugnisse zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung
BBRErnAnO · Bundesweit
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Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen der Beamtinnen und Beamten des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen in Angelegenheiten der Besoldung, der Beihilfe und der Unfallfürsorge auf das Bundesverwaltungsamt
BMWSBBesBeihUnffAnO · Bundesweit
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Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Besoldung, der Reise-, Umzugs- und Betreuungskosten, des Trennungsgeldes, der Beihilfe und der Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Bediensteten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung durch Verschulden Dritter auf das Bundesverwaltungsamt
BBRÜbertrAnO · Bundesweit
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Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis von Beamtinnen und Beamten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung auf das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
BBRWidVertrAnO · Bundesweit
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Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen
TEHG 2025 · Bundesweit
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Verordnung über die Berufsausbildung zum Justizfachangestellten und zur Justizfachangestellten
JFAngAusbV 2025 · Bundesweit
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Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Büromanagement und zur Kauffrau für Büromanagement
BüroMKfAusbV 2025 · Bundesweit
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Gesetz über die Stiftung für ehemalige politisch Verfolgte
StepVG · Bundesweit
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Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Beihilfe
BEVBeihAnO · Bundesweit
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Hausordnung des Deutschen Bundestages
BTHausO 2025 · Bundesweit
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Gesetz zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
GewHG · Bundesweit
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Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Zahntechniker-Handwerk
ZahntechMstrV 2025 · Bundesweit
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Verordnung über die Berufsausbildung zum Schornsteinfeger und zur Schornsteinfegerin
SchfAusbV 2025 · Bundesweit
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Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Böttcher-Handwerk
BöttchMstrV · Bundesweit
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Quelle für bundesweite Gesetze und Verordnungen: gesetze-im-internet.de