Steht gerade zur Abstimmung
Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Verordnung zu regulatorischen Rahmenbedingungen für LNG-Anlagen
LNGV · Bundesweit
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Gesetz über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme
EWSG · Bundesweit
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Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2023
RVBeitrSBek 2023 · Bundesweit
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Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2023 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes
LuftVStAbsenkV 2023 · Bundesweit
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Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner
RentEPPG · Bundesweit
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Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes
VEPPGewG · Bundesweit
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Verordnung zur Subdelegation der Verordnungsermächtigung über regulatorische Rahmenbedingungen für LNG-Anlagen nach § 118a des Energiewirtschaftsgesetzes
EnWG§118aSubV · Bundesweit
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Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof in Angelegenheiten der Besoldung
GBAWidVertrAnO · Bundesweit
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Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung bei Klagen von Richterinnen und Richtern sowie Beamtinnen und Beamten des Bundesgerichtshofs in Angelegenheiten der Besoldung
BGHWidVertrAnO · Bundesweit
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Hundertvierundsiebzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Sylt)
LuftVODV 174 2022 · Bundesweit
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Verordnung über die Anforderungen an Sicherheiten und die Anlage bestimmter Vermögen
SiV · Bundesweit
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Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten
StBAPO 2022 · Bundesweit
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Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen
DarlehensV 2022 · Bundesweit
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Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapierregister
eWpRV · Bundesweit
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Vierundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
BEG§172DV 64 · Bundesweit
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Verordnung über die von den Traumaambulanzen in der Sozialen Entschädigung zu erfüllenden Qualitätskriterien und die Pflichten der Traumaambulanz
TAmbV · Bundesweit
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Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Absatz 1 des Außensteuergesetzes in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen
FVerlV 2022 · Bundesweit
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Verordnung über pfandbriefrechtliche Meldungen
PfandMeldeV · Bundesweit
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Verordnung zur befristeten Ausweitung des Stromerzeugungsangebots durch Anlagen aus der Versorgungsreserve
VersResAbV · Bundesweit
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Verordnung zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Pflegeanwendungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch
DiPAV · Bundesweit
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Verordnung über die Öffnung des Kurzarbeitergeldbezugs für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer
KugÖV · Bundesweit
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Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten in Beihilfe-, Reisekosten- und Umzugskostenangelegenheiten sowie für die Beihilfefestsetzung
BfAAWidVertrAnO · Bundesweit
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Verordnung zur Krankenhauskapazitätssurveillance
KHKapSurV · Bundesweit
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Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesrechnungshofs in Angelegenheiten der Festsetzung, Berechnung und Zahlbarmachung von Bezügen
BRHWidVertAnO · Bundesweit
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Quelle für bundesweite Gesetze und Verordnungen: gesetze-im-internet.de