Steht gerade zur Abstimmung
Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Zuletzt im Bundesgesetzblatt verkündet.
Was als Nächstes in Kraft tritt.
Öffne ein Gesetz, kommentiere einzelne Paragrafen oder streiche, was du ändern würdest.
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Verordnung zur Regelung des Verfahrens der außergerichtlichen Streitbeilegung bei der Schlichtungsstelle Post der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
PostSchliV · Bundesweit
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Verordnung über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
BFSGV · Bundesweit
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Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
TKMV · Bundesweit
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Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Holzblasinstrumentenmacher-Handwerk
HolzblMstrV · Bundesweit
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Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Bundes bei Klagen aus dem Beamten- oder Richterverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
BMASGBWidVertrAnO · Bundesweit
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Verordnung über Kryptofondsanteile
KryptoFAV · Bundesweit
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Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2022 geltenden Beträge
SchKG§19Abs2/§24Bek 2022 · Bundesweit
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Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen 2022 nach § 850c der Zivilprozessordnung
PfändfreiGrBek 2022 · Bundesweit
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Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases
LNGG · Bundesweit
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Verordnung über die Ausbildungsförderung für Medizinalfachberufe und für Pflegeberufe
BAföG-MedPflegbV · Bundesweit
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Verordnung zur Ausgestaltung der Prüfungen nach § 32f des Wertpapierhandelsgesetzes bei Schwarmfinanzierungsdienstleistern nach der Verordnung (EU) 2020/1503
SchwarmfdPV · Bundesweit
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Bekanntmachung der Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften des Zehnten und Elften Abschnitts des Abgeordnetengesetzes
AbgG10u11AbschnABestBek · Bundesweit
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Verordnung über die Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Seelotsinnen und Seelotsen
SeeLotsEigV · Bundesweit
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Verordnung über die Gefahrenabwehr in den bundeseigenen Schleusenanlagen im Nord-Ostsee-Kanal
NOK-GefAbwV · Bundesweit
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Gesetz zur Gewährung eines Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten
HeizkZuschG · Bundesweit
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Verordnung zur Bestimmung von Inhalt, Form und Verfahren von Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden und einem Verwaltungsportal zur Erbringung von digitalen Verwaltungsleistungen
BMeldDigiV · Bundesweit
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Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „50 Jahre Deutsches Kinderhilfswerk“)
Münz20EuroBek 2022-04-06/1 · Bundesweit
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Verordnung (EU) 2022/612 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (Neufassung)
EUV 2022/612 · Bundesweit
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Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „Pflege“)
Münz10EuroBek 2022-04-06 · Bundesweit
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Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „35 Jahre Erasmus-Programm“)
Münz2EuroBek 2022-04-06 · Bundesweit
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Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Kegelrobbe“ der Serie „Rückkehr der Wildtiere“)
Münz20EuroBek 2022-04-06/2 · Bundesweit
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Verordnung zur Einführung eines Datenübermittlungsstandards XBasisdaten
XBasisdatenV · Bundesweit
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Verordnung über die Berufsausbildung zum Zahntechniker und zur Zahntechnikerin
ZahntechAusbV · Bundesweit
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Bekanntmachung der Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
MfSÜPrRLBek 2022 · Bundesweit
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Quelle für bundesweite Gesetze und Verordnungen: gesetze-im-internet.de