Steht gerade zur Abstimmung
Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Gesetz
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „100. Geburtstag Ernst Otto Fischer“)
Münz20EuroBek 2019-08-07/1 · Bundesweit
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Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „In der Luft“)
Münz10EuroBek 2019-08-07 · Bundesweit
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Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „100 Jahre Frauenwahlrecht“)
Münz20EuroBek 2019-08-07/2 · Bundesweit
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Wehrsoldgesetz
WSG 2020 · Bundesweit
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Gesetz zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag
GGArt91cÄndVtr1G · Bundesweit
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Gesetz über die Leistungen zur Sicherung des Unterhalts von Reservistendienst Leistenden
USG 2020 · Bundesweit
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Verordnung über die Mindestanforderungen an die Informationen in elektronischen Programmen für die Verordnung von Arzneimitteln durch Vertragsärzte und über die Veröffentlichung der Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses
EAMIV · Bundesweit
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Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich der Deutschen Telekom AG
DTAGÜbertrAnO 2019 · Bundesweit
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Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen
ZApprO · Bundesweit
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Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule für das Holz und Elfenbein verarbeitende Handwerk in Michelstadt mit den Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
GlPrZMichelstadtV 2019 · Bundesweit
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Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Fachschule Weilburg-Hadamar Standort: Staatliche Glasfachschule Hadamar mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
GlPrZWeilburgV · Bundesweit
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Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Zeichenakademie Hanau mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
GlPrZHanauV 2019 · Bundesweit
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Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2019
BBFestV 2019 · Bundesweit
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Gesetz
Verordnung über die Zulassung Benannter Betreiber nach Artikel 3 des Gesetzes zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins
BBetreibZulV · Bundesweit
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Verordnung über die Berufsausbildung zum Gebäudereiniger und zur Gebäudereinigerin
GebReinAusbVO · Bundesweit
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Verordnung über das Bewacherregister
BewachRV · Bundesweit
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Gesetz
Gesetz zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins
WPostVtr2016G · Bundesweit
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Gesetz
Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis
eIDKG · Bundesweit
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Gesetz zur Stärkung des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union
EUFinSchStG · Bundesweit
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Verordnung über Informationspflichten in der betrieblichen Altersversorgung, die von Pensionsfonds, Pensionskassen und anderen Lebensversicherungsunternehmen durchgeführt wird
VAG-InfoV · Bundesweit
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Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2019
RWBestV 2019 · Bundesweit
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Vierundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
BImSchV 44 · Bundesweit
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Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Telekom AG
DTAGBefugAnO 2019 · Bundesweit
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Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr
eKFV · Bundesweit
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Quelle für bundesweite Gesetze und Verordnungen: gesetze-im-internet.de