Steht gerade zur Abstimmung
Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Soldatenentschädigung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
BMVgSEGZustAnO · Bundesweit
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Verordnung zur Führung einer amtlichen Statistik auf dem Gebiet des Soldatenentschädigungsgesetzes
SEGStatV · Bundesweit
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Verordnung zum Soldatenentschädigungsgesetz
SEV · Bundesweit
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Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2024
RWBestV 2024 · Bundesweit
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Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Bescheiden und Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Bediensteten des Auswärtigen Amts auf das Bundesverwaltungsamt
AAÜbertrAnO · Bundesweit
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Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Bescheiden und Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Bediensteten des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten auf das Bundesverwaltungsamt
BfAAÜbertrAnO · Bundesweit
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Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2024 geltenden Beträge
SchKG§19Abs2/§24Bek 2024 · Bundesweit
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Zweite Verordnung über bestimmte Impfstoffe zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit
BTV-3-ImpfgestattungsV · Bundesweit
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Verordnung über die Erweiterung des Anwendungsbereichs des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2024
ERP-WiPlanErV · Bundesweit
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Verordnung über die Berufsausbildung in Ausbauberufen
AusbauBAusbV · Bundesweit
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Zweihundertsechzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für Anflüge nach Instrumentenflugregeln zum Verkehrslandeplatz Speyer)
LuftVODV 260 · Bundesweit
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Verordnung über die Berufsausbildung in Tiefbauberufen
TiefbauBAusbV · Bundesweit
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Verordnung über die Berufsausbildung in Hochbauberufen
HochbauBAusbV · Bundesweit
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Bekanntmachung nach § 10 des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes
SaubFahrzeugBeschG§10Bek · Bundesweit
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Verordnung über technische Anforderungen an Energieanlagen
EAAV · Bundesweit
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Verordnung über die Zulässigkeit der Anwendung der Niedrigdosis-Computertomographie zur Früherkennung von Lungenkrebs bei rauchenden Personen
LuKrFrühErkV · Bundesweit
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Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen 2024 nach § 850c der Zivilprozessordnung
PfändfreiGrBek 2024 · Bundesweit
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Digitale-Dienste-Gesetz
DDG · Bundesweit
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Siebte Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
BinSchStrO2012AbwV 7 · Bundesweit
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Verordnung zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen für Soldatinnen und Soldaten
SoldSÜV · Bundesweit
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Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat
BDGMinIAnO 2024 · Bundesweit
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Verordnung über das Herkunftsnachweisregister für Gas und das Herkunftsnachweisregister für Wärme oder Kälte
GWKHV · Bundesweit
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Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Ausnahmeregelung hinsichtlich der Anwendung des Standards Nummer 8 für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand für das Antragsjahr 2024
GAPAusnV 2 · Bundesweit
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Siebenunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
BImSchV 37 2024 · Bundesweit
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Quelle für bundesweite Gesetze und Verordnungen: gesetze-im-internet.de