Steht gerade zur Abstimmung
Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2024
RVBeitrSBek 2024 · Bundesweit
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Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz in Deutschland
EnEfG · Bundesweit
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Verordnung über die Zuständigkeit für Leistungen der Sozialen Entschädigung für Berechtigte im Ausland
AuslZustV 2024 · Bundesweit
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Verordnung zur Durchführung des Berufsschadensausgleiches nach § 89 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch
SGBXIVBSchAV · Bundesweit
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Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen bei den Besonderen Leistungen im Einzelfall im Sozialen Entschädigungsrecht
EVV · Bundesweit
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Verordnung über die Gewährung von Förderungen für Maßnahmen im Sektor Wein
WeinFöGewV · Bundesweit
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Bekanntmachung nach § 139b Absatz 13 Satz 1 und 2 der Abgabenordnung
AO1977§139bAbs13Bek · Bundesweit
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Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
BMJErnAnO 2024 · Bundesweit
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Fünfundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
BEG§172DV 65 · Bundesweit
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Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3a Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2024
AsylbLG§3aAbs4Bek 2024 · Bundesweit
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Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen (UNV) über die Errichtung einer Zweigstelle des Büros der Vereinten Nationen für Projektdienstleistungen (UNOPS) in Bonn
UNOPSBüroVbgV · Bundesweit
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Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst des Bundes
GntZollDVDV 2023 · Bundesweit
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Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2024, 2025 und 2026
EStSchlEV 2024 · Bundesweit
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Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes für die Jahre 2024, 2025 und 2026
UStSchlFestV 2024 · Bundesweit
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Bekanntmachung zur Fortschreibung der Höhe der Mindestvergütung für Berufsausbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz (2024)
BBiMindVergFBek 2024 · Bundesweit
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Verordnung zum Schutz von Beständen zur Erzeugung oder zum Erhalt von Obstanbaumaterial sowie Erwerbsobstbeständen vor besonderen unionsgeregelten Nicht-Quarantäneschadorganismen
PflBestSchV · Bundesweit
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Pflanzenbeschauverordnung
PflBeschV · Bundesweit
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Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds
EWKFondsV · Bundesweit
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Verordnung über die Mitwirkung der Helferinnen und Helfer im Technischen Hilfswerk
THWMitwV 2023 · Bundesweit
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Gesetz zur gebündelten Durchsetzung von Verbraucherrechten
VDuG · Bundesweit
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Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „400 Jahre Rechenmaschine von Wilhelm Schickard“)
Münz20EuroBek 2023-10-06 · Bundesweit
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Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 50 Euro (Goldmünze „Ernährung“)
Münz50EuroBek 2023-10-06 · Bundesweit
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Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 5 Euro (Gedenkmünze „Rostrote Mauerbiene“)
Münz5EuroBek 2023-10-06 · Bundesweit
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Verordnung zur Regelung der Produktion, der Kontrolle und der Kennzeichnung von Bio-Zutaten und Bio-Erzeugnissen sowie zur Auszeichnung des Gesamtanteils an Bio-Lebensmitteln in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen
Bio-AHVV · Bundesweit
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Quelle für bundesweite Gesetze und Verordnungen: gesetze-im-internet.de