Steht gerade zur Abstimmung
Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
Zuletzt im Bundesgesetzblatt verkündet.
Was als Nächstes in Kraft tritt.
Öffne ein Gesetz, kommentiere einzelne Paragrafen oder streiche, was du ändern würdest.
Gesetz
Verordnung über Anzeigen nach § 24 des Wertpapierinstitutsgesetzes
WpI-InhKontrollV · Bundesweit
Gesetz lesen
Gesetz
Fünfzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz
GSGV 15 · Bundesweit
Gesetz lesen
Gesetz
31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
BImSchV 31 2024 · Bundesweit
Gesetz lesen
Gesetz
Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Vorgaben an Vergütungssysteme von Mittleren Wertpapierinstituten
WpIVergV · Bundesweit
Gesetz lesen
Gesetz
Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4, § 78 Absatz 2 und Anlage IV Nummer 1 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
BBesG/BesÜGBek 2024 · Bundesweit
Gesetz lesen
Gesetz
Gesetz über den Zweitmarkt für notleidende Kredite und über Kreditdienstleistungsinstitute
KrZwMG · Bundesweit
Gesetz lesen
Gesetz
Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung
PKHB 2024 · Bundesweit
Gesetz lesen
Gesetz
Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen und zur Flexibilisierung ihrer rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen
SPRINDFG · Bundesweit
Gesetz lesen
Gesetz
Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen
MinStG · Bundesweit
Gesetz lesen
Gesetz
Verordnung über die Berufsausbildung zum Umwelttechnologen für Wasserversorgung und zur Umwelttechnologin für Wasserversorgung
WasUTechAusbV · Bundesweit
Gesetz lesen
Gesetz
Verordnung über die Berufsausbildung zum Umwelttechnologen für Abwasserbewirtschaftung und zur Umwelttechnologin für Abwasserbewirtschaftung
AbwUTechAusbV · Bundesweit
Gesetz lesen
Gesetz
Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
WPG · Bundesweit
Gesetz lesen
Gesetz
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für telekommunikationsrechtliche Tätigkeiten
BMDVTKBGebV · Bundesweit
Gesetz lesen
Gesetz
Gesetz zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer
BetrInASG · Bundesweit
Gesetz lesen
Gesetz
Verordnung über die Berufsausbildung zum Umwelttechnologen für Rohrleitungsnetze und Industrieanlagen und zur Umwelttechnologin für Rohrleitungsnetze und Industrieanlagen
RohrIndUTechAusbV · Bundesweit
Gesetz lesen
Gesetz
Verordnung zu dem Abkommen vom 11. Mai 2023 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen EU-LAK-Stiftung über den Sitz der Internationalen EU-LAK-Stiftung in der Freien und Hansestadt Hamburg
EULAKStiftAbkV · Bundesweit
Gesetz lesen
Gesetz
Bundes-Klimaanpassungsgesetz
KAnG · Bundesweit
Gesetz lesen
Gesetz
Verordnung über die Berufsausbildung zum Umwelttechnologen für Kreislauf- und Abfallwirtschaft und zur Umwelttechnologin für Kreislauf- und Abfallwirtschaft
KrAbfWUTechAusbV · Bundesweit
Gesetz lesen
Gesetz
Bekanntmachung über die Anordnung der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in Berlin
BEBTWahl2021WdhAnOBek · Bundesweit
Gesetz lesen
Gesetz
Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt
StiftFinG · Bundesweit
Gesetz lesen
Gesetz
Verordnung zur Datenübermittlung zwischen den für das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz und den für den Kinderzuschlag zuständigen Stellen
KiZDAV · Bundesweit
Gesetz lesen
Gesetz
Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2024
InsoGeldFestV 2024 · Bundesweit
Gesetz lesen
Gesetz
Verordnung zur Durchführung der Erhebungen nach dem Gesundheitsausgaben- und -personalstatistikgesetz
GAPStatV · Bundesweit
Gesetz lesen
Gesetz
Verordnung über die Erhebung von Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem Implantateregistergesetz und der Implantateregister-Betriebsverordnung
IRegGebV · Bundesweit
Gesetz lesen
Quelle für bundesweite Gesetze und Verordnungen: gesetze-im-internet.de