Steht gerade zur Abstimmung
Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel
BECV · Bundesweit
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Gesetz für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors
DNG · Bundesweit
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Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen
GAPDZG · Bundesweit
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Gesetz zur Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“
OrtedtDGStiftG · Bundesweit
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Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See
HNSG · Bundesweit
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen
BFSG · Bundesweit
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Stiftungsregistergesetz
StiftRG · Bundesweit
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Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität
GAPKondG · Bundesweit
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Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten
SoldRehaHomG · Bundesweit
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Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten
LkSG · Bundesweit
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Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4, § 78 Absatz 2 und Anlage IV Nummer 1 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
BBesG/BesÜGBek 2021 · Bundesweit
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Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Immobilien und der für die Wertermittlung erforderlichen Daten
ImmoWertV 2022 · Bundesweit
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Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich
BMELBGebV · Bundesweit
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Verordnung zur Durchführung des Tierzuchtgesetzes
TierZDV · Bundesweit
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Gesetz über die Statistiken zu Gesundheitsausgaben und ihrer Finanzierung, zu Krankheitskosten sowie zum Personal im Gesundheitswesen
GAPStatG · Bundesweit
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Gesetz zur Sicherung der Qualität der Gewinnung von Pflegekräften aus dem Ausland
AuslPflKrGewQSG · Bundesweit
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Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung
ErsatzbaustoffVEV/BBodSchVNeuf/DepV2009uaÄndV · Bundesweit
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Gesetz zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen
UBRegG · Bundesweit
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Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung
BBodSchV 2023 · Bundesweit
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Verordnung über Anforderungen an den Einbau von mineralischen Ersatzbaustoffen in technische Bauwerke
ErsatzbaustoffV · Bundesweit
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Gesetz über die Erstattung von Gebühren der beigeordneten Vertretung in Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen
VertrGebErstG · Bundesweit
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Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland
AHStatDV 2022 · Bundesweit
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Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
BImSchV 13 2021 · Bundesweit
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Zweihunderteinunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Memmingen)
LuftVODV 231 2021 · Bundesweit
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Quelle für bundesweite Gesetze und Verordnungen: gesetze-im-internet.de