Steht gerade zur Abstimmung
Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Verordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
BMIPAktErmV · Bundesweit
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Verordnung zur Bestimmung eines anderen Netzes des Bundes zum Datenaustausch über das nationale Once-only-technical-System im Anwendungsbereich des Onlinezugangsgesetzes
NOOTSNetzV · Bundesweit
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Verordnung über die Sicherstellung der technischen Mindestanforderungen an öffentlich zugängliche Ladepunkte für elektrisch betriebene Fahrzeuge
LSV 2026 · Bundesweit
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Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026
HG 2026 · Bundesweit
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Gesetz über die Meldepflicht von Anbietern und den automatischen Austausch von Informationen in Steuersachen bei Kryptowerte-Dienstleistungen
KStTG · Bundesweit
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Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen, Wärmeleitungen und Wärmespeichern
GeoBG · Bundesweit
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Gesetz zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG
PostAufgÜberlG · Bundesweit
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Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026
ERPWiPlanG 2026 · Bundesweit
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Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung
PKHB 2026 · Bundesweit
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Verordnung zur Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Verfahren nach der Wehrdisziplinarordnung und in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
BMVgVerfWDO2025uBVerfPAktV · Bundesweit
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Siebenundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
BEG§172DV 67 · Bundesweit
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Verordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes
MinStBV · Bundesweit
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Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger
SozKiGAbV · Bundesweit
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Verordnung zur Umsetzung der Notifizierung zur Anwendung der Anrechnungsmethode bei bestimmten Einkünften nach dem deutsch-litauischen Doppelbesteuerungsabkommen
DBALTUNotV · Bundesweit
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Verordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Straf- und Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
BMFStruBVfPAktV · Bundesweit
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Verordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
BMLEHStruBVfPAktV · Bundesweit
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Verordnung zur Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
BMWiEBVerfPAktV · Bundesweit
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Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen
VFlughSiKArbbV 4 · Bundesweit
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Vierte Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld
KugBeV 4 · Bundesweit
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Neunte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauerhandwerk
GerüstbArbbV 9 · Bundesweit
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Rechtsnormen des Entgelttarifvertrags für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 8. April 2025
TVMindestlohn VFlughSiK 4 · Bundesweit
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Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe zur Verteilung der Mittel für Eingliederungsleistungen und für Verwaltungskosten zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2026
EinglMV 2026 · Bundesweit
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Dreizehnte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Dachdeckerhandwerk
DachdArbbV 13 · Bundesweit
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Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohnes im Dachdeckerhandwerk – Dach-, Wand- und Abdichtungstechnik – im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) vom 2. Oktober 2025
TVMindestlohnDachd 13 · Bundesweit
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Quelle für bundesweite Gesetze und Verordnungen: gesetze-im-internet.de